Wittke: Wir wollen, dass der politischen Verantwortung die administrative folgt

„Wir machen das Ruhrgebiet stark.“ ist weiß auf orange in großen Lettern auf dem Display hinter dem Podium des Bezirksparteitags der CDU Ruhr zu lesen. In den Dortmunder Reinoldisaal sind 130 Delegierte aus 14 Kreisverbänden der CDU an der Ruhr geladen, um sich mit der Listenreihenfolge ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl, mit einem Antrag zu Gewerbeflächen und dem politischen Bericht des Vorsitzenden Staatsminister a. D. Oliver Wittke MdL zu befassen.

Nachdem vor wenigen Wochen ein Arbeitskreis der SPD Ruhr ein Papier zur Weiterentwicklung des Regionalverbands Ruhr (RVR), der politischen Klammer der Städte des Ruhrgebiets, vorgelegt hat, beglückwünscht der Bezirksvorsitzende der CDU die Genossen, dass sie zu den Erkenntnissen gekommen sind, die die CDU schon seit Jahrzehnten beschäftigen. Seit der Gründung der CDU Ruhr nach der Fusion der früheren CDU-Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe Mitte der 1980er Jahre hat die CDU immer wieder eine Stärkung der Mittelinstanz gefordert. Zuvor hatte eine SPD-Landesregierung dem Ruhrgebiet die sogenannte Planungskompetenz genommen und sie an die Bezirksregierung in Arnsberg, Düsseldorf und Münster delegiert. Die Landesregierung unter Dr. Rüttgers (CDU) hatte eine ersten großen Schritt zu einer Stärkung der Region im Herzen des Landes unternommen und dies nach mehr als 30 revidiert. Das Ruhrparlament entscheidet wieder politisch zu den Vorlagen der drei Regierungspräsidenten. Aufgrund des Regierungswechsel kam es zu keinem zweiten Schritt, jedoch ist der Handlungsbedarf unverkennbar. Wittke hierzu: „Wir wollen, dass der politischen Verantwortung die administrative folgt!“ – Die CDU Ruhr will den nächsten Schritt.

Hoch legt Oliver Wittke in seinem politischen Bericht die Latte zur Bewertung der politischen Initiative der SPD. Er kann sie an den Beschlüssen der CDU Ruhr und der CDU NRW zu einer Verwaltungsstrukturreform messen. „Stückwerk“ sei mit der CDU nicht zu machen, auch wenn man bereit sei zu Gesprächen und mitzuentscheiden. Jedoch brauche die klare Rot-Grüne Mehrheit in Düsseldorf die CDU nicht für eine Mehrheit im Landtag. Bündnis’90/Die Grünen (eher still zurzeit) erteilt er aufgrund der Akzeptanz der SPD-Vorschläge eine Lektion in „Basisdemokratie“. Es könne nicht sein, dass eine Direktwahl des „Ruhrparlaments“ gefordert werde, aber ungleich zu Bürgermeistern und Landräten die Verwaltungsspitze weiterhin indirekt bestimmt werden soll. Der Bürger solle entscheiden können, wer an der Spitze der Metropole Ruhr stehe.

Die größtes Bedeutung hat kurzfristig eine Veränderung der administrativen Verantwortung in einigen Bereichen. Vorlagen zu Förder- und Bauprogrammen belegen bereits in der Aufbereitung, dass drei Bezirksregierungen jetzt für drei Teilbereiche des Ruhrgebiets arbeiten. Da werden Radwege schon mal zweigeteilt, so dass ein Teil hoffnungsvoll in 2 Jahren, ein anderer in 12 Jahren gebaut werden könnte. Zur Beratung in den politischen Gremien erscheinen je 3x 2 Vertreter. Es zeigt sich, dass die Aufbereitung einzelner Teilbereiche wenig sinnvoll ist, Artefakte produziert und auch unnötigen Personalaufwand erfodert.

Alle Parteien im Ruhrgebiet erheben derzeit Forderungen nach einer Fortentwicklung des RVR. Das Zeitfenster ist jetzt offen für Veränderungen. Aufgrund von Fristen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Frühsommer 2014 wird es sich spätestens im 2. Quartal 2013 schließen. Ich bin gespannt, ob die Rot-Grüne Mehrheit im Landtag etwas Substantielles zustande bringt oder nur ein Reförmchen. Was bis Juni nicht entschieden ist, wird sicher nichts mehr in dieser Wahlperiode des Landtags NRW. Wo die CDU steht, ist klar:“Wir machen das Ruhrgebiet stark.„