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Sympathie mit Snowden! Sympathie mit Trittin! – Bürgerrrechte für alle?

Whistleblower
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Jürgen Trittin von den Grünen fordert poitisches Asyl für Edward Snwoden in Deutschland, da er publik gemacht hat, wie die Grundrechte europäischer und deutscher Bürger durch die Vereinigten Staaten mit den Füßen getreten werden. Aus us-amerikanischer Sinn ist er ein Landesverräter und das staatliche Vorgehen legal, da Nicht-US-Bürger keine Recht auf Privatsphäre etc. hätten – quasi ein Bürgerrecht, aber kein Menschenrecht.

Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA und des Militärgeheimdienstes NSA Michael Hayden zeigte wenig Verständnis für die Aufregung in Europa. Hayden sagte, er könne bestätigen, dass die Vereinigten Staaten Spionage betrieben und dass das Verfassungsrecht des Schutzes der Privatsphäre nicht für Ausländer gelte. (FAZ)

Die Menschen- und Bürgerrechte sind gar nicht so allgemein
Die internationalen Standards beim Grund-, Bürger- und Menschrechten sind unterschiedliche. Grundlage einheitlichter Grundrechte in Europa ist die EMRK, die Europäische Menschenrechtskonvention. International gibt’s da noch weniger umfangreich eine Charta der Vereinten Nationen (AEMR). Solche Chartas sind kein Allheilmittel. Vielleicht ist auch eine Anpassung erforderlich. Ist Schutz der Privatspähre der Bürger so ein Punkt? Oder wäre das Leichtsinn, etwas zu schützen, was Verbrecher/Terroristen/fremde Mächte können?

Eines erkenne ich aber: Für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten braucht es eine gemeinsame Grundlage, einen gemeinsamen Standard für die gegenseitige Achtung der Rechte der Bürger. Groß wäre das Geschrei bei der Verletzung der Grundrechte von US-Bürgern im Ausland. Denke ich beispielsweise an das Safe-Harbour-Abkommen zu Datenschutz, dann ist das nur ein Vehikel. Wir brauchen ein gleiches Schutzniveau für alle Bürger, nicht nur für US- und EU-Bürger und nicht auf dem geringsten Standard.

Sympathischer, aber dummer Vorschlag von Jürgen Trittin?
Sympathie habe ich erstmalig für Jürgen Trittin ob seiner Forderung, Edward Snowden poitisches Asyl zugewähren. Der Landesverräter der einen Seite, hat der anderen gezeigt, wie ihre Rechte verletzt werden. Allerdings ist das juristisch betrachtet wirklich politisches Asyl? Nach US-Standard sollte die Strafverfolgung eben auch eine aus Landesverrat o. ä. sein. Die Sichtweise ist da halt anders.
Allerdings wäre die Asylgewährung für Deutschland eher dumm. Das Wissen haben wir jetzt, was sollen wir mit dem Whistleblower noch anfangen? „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.“ Noch viel härter ist da eine Weisheit aus der politischen Welt: „Man liebt den Verrat, den Verräter liebt man nicht.“ Weshalb die Beziehungen zu Amerika gefährden. Noch sind die USA weit entfernt dazu gelernt zu haben. Nur im Rahmen von Verträgen, innerhalb wirtschaftlicher, geopolitischer Interessen, wird etwas ereicht werden könne. Edward Snowden mag Märtyrer werden, nützlich ist er nicht mehr.

Die besten Wünsche für seine Zukunft.

Die Überschrift „Symopathie mit Trittin!“ wird mich sicher noch mal einholen. 🙂

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