Kommunalpolitisches Treffen des RVR in Dortmund

Herner OB Horst Schiereck (SPD) und Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) überreichen Minister Michael Groschek (SPD) einen Fußball

Es war also viel SPD-Prominenz da. Gestärkt durch das Ergebnis der Landtagswahl im Mai sparten die SPD-Politiker nicht mit Häme und demonstrierten, dass sie alle Positionen des Abends besetzen und schoben viel Verantwortung für die Mißstände im Ruhrgebiet wohin? Natürlich nach Berlin. Und so waren die Reden der Vertreter der Region – nunja – passend und nett. Auf die Rede von Michael Groschek, hier als Minister und in Vertretung der Ministerpräsidentin, will ich dennoch etwas eingehen. Noch zu Zeiten des RVR-Vorgängers war der aus Oberhausen stammende Groschek selber Mitglied der damaligen Verbandsversammlung. Erkommt also aus der Region.

Folgende Aussagen habe ich teilweise im Rahmen der Möglichkeiten von ein paar Zeichen auch getwittert:

• Groschek verwies darauf, dass auch die „Abrissbirne“ zum Städtebau (in der Metropole Ruhr) gehört.
• An der EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz wird langfristig festgehalten. Bemerkenswert wie im rot-grünen Koalitionsvertrag ist, dass er betont, dass es zu dieser Weltausstellung an einem Standort kommen sollen.
• Es wird weiterhin und neue fossile Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen geben. Das ist eine Positionierung gegen die Grünen und wird die Energieregion Ruhrgebiet und ihre Gewerkschaften erfreuen sollen. Dabei schränkt er jedoch ein, dass es vor allem Gaskraftwerke sein sollen – ein Zugeständnis an die Grünen?
• Gegen den Stau in der rush hour will der Landesverkehrsminister dem Vernehmen nach auch nichts unternehmen. Er biegt das rhetorisch, dass er lieber Investionshemmnisse beseitige. (Ergo: Pro Energieindustrie, aber kontra Verkehr.)
• Groschek machte klar, dass es in dieser Wahlperiode des Landtags nicht zur Bildung eines Regierungsbezirk Ruhrgebiet kommen werde. Jedoch wolle man den RVR im Zuge einer Novelle des RVR-Gesetzes stärken.
• Er lobte natürlich den Stärkungspakt Stadtfinanzen über den Klee und schob die Verantwortung für die Finanzmisere der Kommunen gen Berlin. [Ich erspare mir, auf diese Rethorik einzugehen.]
• Und dann erläuterte er ausgiebig, wie die Landesregierung die Gelder der europäischen Kohäsionsfonds neu ausrichten will, deren neue Förderperiode 2014 beginnt. Das ist mir in seinem Umfang bereits aufgrund der Berücksichtigung im Koalitionsvertrag aufgefallen.

So eine Veranstaltung macht klar, was die Landesregierung will und was dem SPD-Teil wichtig ist. Nicht alle Anwesenden haben bei allen Punkten applaudiert. Beim anschließenden Essen gab nette und interessante Gespräche. Aus manchem Gespräch wird sich noch was ergeben. Das ist auch immer ein Informationsaustausch.