Die Metropole Ruhr wird sich frühestens als ‚Grüne Hauptstadt Europas‘ 2016 bewerben. So ist es einem neuen Beschlussvorschlag für die anstehende Sitzung des Ruhrparlaments am kommenden Montag zu entnehmen. Die Bewerbung erfolgt damit ein Jahr später als geplant und in einigen Rats- bzw. Kreishäusern derzeit beraten wird. Eine weitere Verschiebung bleibt möglich, falls Frankfurt am Main Ende Juni den Zuschlag für den Titel im Jahr 2014 erhält. Da ist derzeit weniger wahrscheinlich.
Der von RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) gezeichnete Verwaltungsvorschlag (Drs. 12/0623) erteilt auch dem Konzept einer Bewerbung mit Hilfe eines Zweckverbandes, der parallel zum Regionalverband Ruhr und ohne dessen Mitgliedschaft errichtet werden sollte, eine Absage (siehe Beitrag in diesem Blog). Noch wenige Tage zuvor wurde dies anders beurteilt, jedoch ist ein Umdenken aufgrund der Diskussion in den Gremien des RVR sowie den Kreistagen und Räten der Region erfolgt. Auch gibt es bereits negative Bescheide zum Interesse einer Bewerbung, so zum Beispiel aus der Stadt Schermbeck, die sich nicht beteiligten will.
Zeitlich erfolgt die Einbringung nach den Beratungen aller Fraktionen des Regionalverbands Ruhr (RVR) und der Runde der Oberbürgermeister und Landräte. Das Konstrukt eines Zweckverbandes war immer mehr in die Kritik geraten, da die Gründung einer parallelen Organisation sachlich nicht vermittelbar bar. Zudem warf sie neue Probleme auf, ohne die einer Bewerbung des RVR alle zu beseitigen. Allein zeitlich wäre fraglich, ob sich diese Probleme bis zur Abgaben einer Bewerbung in Brüssel im Oktober des Jahres beseitigen ließen. Die Bewerbung der Region als Stadtregion oder städtische Agglomeration steht aber weiter im Vordergrund, so heißt es:
Um die von allen Beteiligten mit erster Priorität gewünschte regionale Bewerbung sicherzustellen, bewirbt sich die Region für das Jahr 2016.
[…] Durch den Regionalverband Ruhr wird in Abstimmung mit der EU-Kommission rechtzeitig geklärt, in welcher Form sich die Region bewirbt. Sollte eine regionale Bewerbung weiterhin nicht möglich sein, unterstützt die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr die Bewerbung einer geeigneten Bannerträgerstadt im Interesse der Metropole Ruhr
Die den Räten und Kreistagen nur teilweise vorliegenden, aber auch teilweise beratenen, einheitlichen Beschlussvorschläge sind damit gegenstandslos geworden. (siehe z. B. Stadt Bochum, Drs. 20121275) Die Verwaltungen, also die Oberbürgermeister und Landräte, werden sie voraussichtlich in der kommenden Woche zurückziehen.
CDU: Ruhrparlament soll entscheiden, wer Bannerträger fürs Ruhrgebiet wird
Damit geht auch eine weitere Runde der Diskussion um die Rolle des RVR zu Ende. Für den Zweckverband war ein steuerndes Gremium aus allen Oberbürgermeistern und Landräten vorgesehen worden, wie es beim RVR vom Gesetzgeber als undemokratisch und nicht verfassungsgemäß abgeschafft worden war. Auch war der RVR, der die Bewerbung der Region im Juni 2010 im Zuge eines „Dekadenprojekts“ beschlossen hatte (siehe Drs. 12/366-1), im Zweckverband nicht mehr als Mitglied vorgesehen. Im Gegensatz zur Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2010 sind die ausschlaggebenden Verwaltungsstrukturen zwischenzeitlich im Essener Rathaus entstanden, nicht beim Regionalverband Ruhr, der seinen Sitz im Essener Südviertel hat. Die CDU im Ruhrparlament hat sich im Zuge der Debatte dafür stark gemacht, dass der RVR für die Region die Geschäftsführung für Bewerbung und ggf. den Zweckverband übernimmt. Auch will sie, dass die Frage einer Bannerträgerschaft im Ruhrparlament entschieden wird. Dort ist vor einigen Jahren auch als Europäische Kulturhauptstadt pro Essen und kontra Bochum entschieden worden.
CDU und Grüne einig zu Reformbedarf am RVR-Gesetz
Ebenso wie die CDU sehen die Grünen an der Ruhr für Probleme auch eine Ursache am derzeitigen Gesetz über den RVR, dass den Verband auf einige Aufgaben begrenzt. So erklärt Börje Wichert, Sprecher des Grünen Bezirksverbands im Ruhrgebiet:
„Anstelle eines extra neu zu gründenden Zweckverbands hätten wir es allerdings begrüßt, wenn der schon vorhandene regionale Verband – der Regionalverband Ruhr – die Bewerbung und Durchführung für die Region hätte übernehmen können. Dies ist aufgrund des bestehenden RVR-Gesetz leider nicht möglich, was uns in der Auffassung bestätigt, dass das RVR-Gesetz dringend novelliert werden muss.“
Dies lässt auch hoffen, dass eine Novellierung des RVR-Gesetzes wirklich kommt, wenn auch im rot-grünen Koalitionsvertrag über die derzeitige Landesregierung wenig festgeschrieben ist, siehe „Koalitionsvertrag NRW: Änderungen am Ruhrparlament wahrscheinlicher“ (13.06.2012). Ansonsten kommt wieder nur eine Lösung als Bannerträger infrage oder gar keine.
‚Flat Stanley‘ auf Besuch bei der Familie Schmidt, in der Grünen Hauptstadt Europas 201x ?
