Dieser Text entstand als Antwort auf einen Text von Sebastian Hammer in meinem Facebook-Profil. Den Text von Hammer lehne ich ab, da die Argumentation – höflich ausgedrückt – auf nicht vorgenommenen Differenzierungen, Verallgemeinerung und meines Erachtens Fehlinterpretationen beruht. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Jusos Bochum, der SPD-Jugendorganisation, und laut Angaben in seinem Facebook-Profil für die „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der IFAK e. V.“ verantwortlich.
Die „Deutsche Türkische Föderation“ (Almanya Türk Federasyonu – ATF) ist die deutsche Organisation der seit 1995 in Brüssel ansässigen Europäischen Konförderation der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF – Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu). Der deutsche Verband ist bereits 1978 aus einem Zusammenschluss mehrerer türkischer Vereine hervorgegangen. (vgl. KAS 2002) Der Verband ist föderativ organisiert und hat in Deutschland ca. 150, Nordrhein-Westfalen ca. 70 örtliche Vereine. Bundesweit hat sich die Zahl der Mitglieder von einst 20.000 in den 1990er Jahren (2003: ca. 10.000) auf 7.000 reduziert, was auch durch einige Abspaltungen von neuen Verbänden bedingt ist.(Zahlen vgl. NRW 2009) Die Finanzierung erfolgt vor allem über Mitgliedsbeiträge. Die Mitglieder sehen ihre Aufgabe in der sozialen, kulturellen und ökonomischen Unterstützung ihrer Mitglieder sowie der Förderung von „Zusammenarbeit und Solidarität“ (ebd.). Konkretisieren kann sich dies zum Beispiel in Dienstleistungen für Bestattungen in Deutschland oder in der Türkei.
„Die ADÜTDF gilt als Auslandsorganisation der türkisch-nationalistischen MHP (Milliyetci Hareket Partisi/Partei der nationalistischen Bewegung). Diese propagiert die Ideologie der nationalen Einheit aller Turkvölker auf der Grundlage der türkischen Identität. Während sie vor Beginn der achtziger Jahren den Islam als etwas dem Türkentum Artfremdes betrachtete, vertritt sie heute die Türkisch-Islamische Synthese (Türk Islam Sentezi), eine Ideologie, in welcher islamische und ethnisch-nationale Elemente miteinander verknüpft werden. […] [E]ntsprechend halten die Idealistenvereine ihre Anhänger zum Moscheebesuch und zur Verrichtung des Freitagsgebetes an und organisieren Korankurse und Wallfahrten nach Mekka.“ (KAS 2002)
Die MHP war 1969 aus der „Republikanischen Bauern-Volkspartei“ hervorgegangen und eng mit den durch ihren Anführer bereits in den 1960er-Jahren gegründeten para-militärischen Kommandolagern, deren meist ideologisch und militärisch unterwiesene Jugendliche sich selbst als „Bozkurtcula“ – deutsch „Graue Wölfe“ – bezeichneten. Die Grauen Wölfe agierten in der Türkei gegen linke Bewegungen und kurdische Autonomie-Bestrebungen. Die auch gewaltsam ausgetragenen Konflikte politischer Gruppen in der Türkei führten zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit mehr als 5.000 Toten und schließlich zum dritten türkischen Militärputsch 1980, in dessen Folge alle Parteien – auch die MHP und die Grauen Wölfe – verboten wurden. Ziel war eine Neuordnung der türkischen Gesellschaft und des politischen Systems, was zahlreiche oppositionelle Türken in das europäische Exil trieb. Die MHP existiert unter diesem Namen wieder seit 1992 und war von 1998 bis 2002 an der türkischen Regierung beteiligt. Bei den Wahlen 2007 (14,3 % Stimmenanteil) tat sie sich durch Anti-EU-Rhetorik und Agitation gegen die PKK hervor. PKK ist die Abkürzung für die marxistische, kurdische Untergrundbewegung „Arbeiterpartei Kurdistans“, die von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft wird.
ADÜTDF, MHP, Graue Wölfe und viele weitere, in unterschiedlichem Maß nationalistische Gurppen – auch in Deutschland tätige Verein und Dachverbände – bezeichnen sich als Idealisten (Ülkücü-Bewegung). Der ideologische Hintergrund des Spektums türkischen, nationalistischen Ülkücü-Bewegung ist aufgrund rassistischer (passender wohl stark nationalistisch überzogener) und panturkistischer Elemente mit entsprechenden Ausgrenzungstendenzen kritisch zu bewerten. Eine Darstellung hierzu gibt der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW 2004). Inwieweit dies jedoch auf den europäischen bzw. deutschen Zweig der Bewegung, bei vorhandener Anpassung an die westeuropäische bzw. deutsche Gesellschaft, zu übertragen ist, bleibt fraglich. Einer pauschalen Übertragung auf alle deutschen Vereine und Mitglieder fehlt die Grundlage.
Migranten bringen ihre politischen Einstellungen und Konflikte mit
Türkische Migranten zu unterschiedlichen Zeiten und aller politischen Richtungen haben die Konflikte untereinander mit nach Deutschland gebracht. Bis in die 1990er Jahren sollen para-militärische „Graue Wölfe“ in Deutschland politische Gewalt ausgeübt haben. Anhänger des Anführers der MHP in Deutschland und der Idealistenvereine wie in der ADÜTDF sollen darin immer wieder verstrickt gewesen sein, wie in das Erpressen von Spendengeldern von türkischen Gastarbeitern oder Messerstechereien. Berichterstattungen des Spiegel dazu stehen Dementi des ADÜTDF gegenüber. Der deutsche ADÜTDF hat vor Jahren Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer ideologischen Überzeugungen abgelehnt. Kritiker merken an, dass sich die Methoden geändert hätten, da die Anhänger inzwischen zu Wohlstand gelangt seien.
Auf eine von der Fraktion Die Linke, namentlich u. a. von der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen gestellt Anfrage im Deutschen Bundestag nach der Beteiligung der ADÜTDF an Demonstrationen mit Flaschen- und Steinwürfen wurde seitens der Bundesregierung geantwortet, dass “kein organisatorischer oder personeller Bezug zur ADÜTDF festgestellt werden“ (BTAG 2008) konnte. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes wird der ADÜTDF nicht aufgeführt, im Bericht des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen der den ADÜTDF präventiv beobachtet, heißt es: „Gewalttätige Aktionen, die sich früher meist gegen PKK-Anhänger gerichtet haben, sind seit einigen Jahren aus diesem Spektrum nicht mehr zu verzeichnen gewesen.“ [Hervorhebung durch den Autor] (NRW 2009, S.10)
Zulauf erhielten die ADÜTDF und andere türkisch-nationalistische Organisationen zuletzt nach den rechtsextremistisch, neonazistisch motivierten Gewalttaten (Brandanschläge) gegen Türken in Mölln und Solingen in der ersten Hälfte 1990er Jahren. Dahinter steht der durch die Anschläge ausgelöste Wunsch nach Stärke und Gegenwehr. Es gibt neben ausländischen – türkischen – Komponenten der Konflikte unter Migranten auch inländische Komponenten.
Die Arbeit der Idealistenvereine wird dann als schädlich – „integrationshemmend“ – angesehen, wenn sie zu einer Abwendung von der deutschen Gesellschaft, in eine Parallelwelt, führt. Die deutsche ADÜTDF vertritt auch eine stark türkeiorientierte Sichtweise, „spricht jedoch in Bezug auf ihre Klientel von westeuropäischen Türken“ und sieht sich als demokratische Organisation der gesellschaftlichen Mitte, die sich im Rahmen der Gesetze bewegt. Es ist offensichtlich eine Anpassung an die neue Heimat erfolgt. Der Dachverband fördert die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft und legt seinen Mitgliedern das Engagement in Ausländerbeiräten und kommunal Gremien nahe. (s./vgl.KAS 2002) Der Verfassungsschutzbericht NRW 2010 gibt zur ADÜTDF (Ülkücü-Bewegung) folgende Bewertung ab:
„Aufgrund der Vielfalt und auch der Vielzahl der hier [beim Verfassungsschutz] bekannten Internetauftritte liegt die Vermutung nahe, dass die Ülkücü-Bewegung mit ihren Positionen und Forderungen das Entstehen einer extremistischen, isolierten Jugendbewegung in Deutschland fördert. Insbesondere unter den türkischstämmigen Jugendlichen der zweiten und dritten Migrantengeneration gibt das Erstarken eines übersteigerten türkischen Nationalbewusstseins Anlass zur Sorge, da dies die Integration der Jugendlichen in die Lebens- und Gesellschaftsverhältnisse in Deutschland behindert. Ob die Beeinflussung der Jugendlichen allein durch das Internet oder auch in den Vereinen bzw. durch Mitschüler erfolgt, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Zurückliegende Vorfälle an Kölner Schulen lassen vermuten, dass der Einfluss von Mitschülern nicht zu unterschätzen ist.“ (NRW 2009)
Eine Studie des Kreuzberger Zentrums für Demokratische Kultur, schließt daran mit folgender Feststellung an: „Andererseits ist es aber auch erforderlich (ZDK 2003), stärker in diese Einrichtungen hinein zu schauen, sich mit den dort organisierten MitgliederInnen kritisch auseinander zu setzen und vor allem die Jugendlichen nicht allein der Obhut der Vereinsvorstände zu überlassen.“ (ZDK 2003) Vor diesem Hintergrund müssen öffentliche Stigmatisierungen, die politisch aus dem Migrantenmilieu heraus motiviert sein können, mit Vorsicht betrachtet werden. Sie sind kontraproduktiv.
Der Deutsche Türkische Kulturverein in Dahlhausen an der Dr. C-Otto-Straße gehört diesem Verband an. Der Dahlhausener Verein wird wie der zur ADÜTDF gehörende Verein an der Rottstraße im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW nicht genannt. Sie sind politisch bisher nicht in Erscheinung getreten. (vgl. auch RN 05.05.2011)
Zusammenfassung
Der Dachverband ADÜTDF ist mit türkischen-nationalistischen Organisationen verpartnert und mit der MHP auf eine Partei im türkischen Parlament bezogen. Konflikte zwischen rechten und linken türkischen Gruppen und innerhalb dieser sowie zur kurdischen Autonomie-Bewegung, insbesondere der PKK, sind mit den Migranten nach Deutschland gekommen. Diese Konflikte wie auch durch deutschen Extremismus geförderte Tendenzen zur Abschottung waren und sind schädlich für die Integration in Deutschland. Ihre Fortsetzung kann von der deutschen Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Noch weniger kann politische Gewalt gegen oder zwischen Gruppen toleriert werden.
Der Verein in Dahlhausen kann damit auch nicht in Verbindung gebracht werden. Der Umzug in die neuen Räume an der Dr. C.-Otto-Straße ist Anzeichen des vermehrten Wohlstands der zu einem großen Teil selbstständig tätigen 60 Mitglieder und ihrer Familienangehörigen. Dort wird im Sinne des ADÜTDF ehrenamtliche Arbeit zur Selbsthilfe der Mitglieder geleistet. Die derzeitige öffentlicher Stigmatisierung durch linksgerichtete Migrantenorganisationen und politische Organisationen erweist sich als schädlich, da sie eine Ausgrenzung bewirken und es dem Verein derzeit schwer fällt, zum Beispiel Deutschlehrer zu finden. Die Integrationsbemühungen des örtlichen Vereins im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe wirken gerade einer befürchteten Abkapselung entgegen, im Gegensatz wie die mit dem deutschen Rechtsstaat wenig verträgliche Forderung linker Gruppen, dass der Verein aus Dahlhausen verschwinden müsse.
Zur Symbolik
Der blau-graue Wolf war Namensgeber der para-militärischen Kommandos, die sich selber „Graue Wölfe“ nannten. Der graue Wolf entstammt der Türkischen Mythlogie, einer Gründungssage, die alle Turkvölker teilen und sie auf das Volk der Göktürken zurückführt. Diese hätten sich nach einem verloren Krieg für Generationen in ein fruchtbares Tal in den Bergen zurückgezogen. Das Volk habe das Tal und die Berge erst mit Hilfe der Wölfin Asena verlassen können. Der graue Wolf ist als Symbol nicht einer Organisation allein zuzurechnen.
Die MHP verwendet als Logo eine rote Fahne mit drei Halbmonden und geht auf die Kriegsflagge des osmanischen Reichs zurück, auf dessen positive Teile sich türkische Nationalisten beziehen.
Literatur
BTAG 2008 Bundestagsdrucksache Nr. 16/7682 vom 08.01.2008; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen ,Wolfgang Neskovic und der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/7455)
KAS 2002 Türkische politische Organisationen in Deutschland , Sevket Kücükhüseyin; Konrad-Adenauer-Stfitung (Hrsg.); Zukunftsforum Politik Nr. 45; Sankt Augustin, August 2002
NRW 2004 Türkischer Nationalismus: ‚Graue Wölfe’ und ‚Ülkücü’ (Idealiste)-Bewegung, Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen 2004
NRW 2009 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, 2010
NRW 2010 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, März 2011
Wikipedia DE
- Militärputsch in der Türkei 1980 - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland - Milliyetçi Hareket Partisi
ZDK 2003 Demokratiegefährdende Phänome in Kreuzberg und Möglichkeiten der Intervention - ein Problemaufriss, Eine Kommunalanalyse im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Berlin, Februar 2003
