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Umverteilung der Landeszuweisungen in Ruhr – insgesamt weniger

Wohltaten für die Klammen Kommunen an der Ruhr sind von der rot-grünen Landesregierung nicht zu erwarten. Geld wie sogenannte Schlüsselzuweisungen wird nur anders untereinander verteilt werden.
In den letzten Tagen wurden dann mal die Daten zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz verarbeitet, an dem einige Änderungen notwendig geworden waren. Dabei stellte sich für mich heraus, dass es Bochum nicht besser gehen wird. Die Zahlen fürs Ruhrgebiet sind aber auch nicht rosig. Da muss ich sogar CDU-Politikern widersprechen. So lassen Peter Biesenbach und Bodo Löttgen wissen:

„Die Landesregierung verändert einseitig und ausschließlich einen Parameter, den Sozialkostenindex, und nimmt damit in Kauf, dass die anderen Parameter an Gewicht verlieren. Profiteure sind die großen Städte insbesondere im Ruhrgebiet. Rund 139 Millionen Euro sollen sie mehr erhalten. Zur Kasse gebeten wird der ländliche Raum. Das ist die Gerechtigkeit, wie SPD-Innenminister Jäger sie will: Wenn schon pleite, dann sollen alle Kommunen im Lande gleichermaßen betroffen sein. Dafür wird die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit diesem GFG-Entwurf und den folgenden sorgen.“

Die Unterstreichung stammt von mir. Der Teil scheint mir arg falsch. Ich haben in unten stehender Tabelle nur die kreisfreien Städte (also „die großen Städte“) zusammengerechnet. Und siehe da: Es tritt ein Verlust von ca. 2 Mio. € ca. 8 Mio € ein. (In der Grafik ist Gelsenkirchen korrekt wieder gegeben, allerdings in der unten stehende Tabelle liegt in der Spalte mit der absoluten Zahl ein Vorzeichen fehler vor. Es ist also mehr!) Das Ruhrgebiet kann sich über das Ergebnis nicht freuen. Die Stadt Bochum auch nicht. Es gibt aber auch Gewinner, wie obige Grafik zeigt, die Gewinne und Verluste in Prozent wieder gibt. Da wird nur umverteilt.

Auch der eine oder andere SPD-Landtagsabgeordnete muss das übersehen haben. In Städten wie Oberhausen und Hamm mag man sich freuen. In der Metropole Ruhr insgesamt kommt nichts zusätzlich an.
Die Argumentation der vorgenannten CDU-Abgeordneten mag einen Fehler enthalten, dennoch sollte das GFG besser überarbeitet werden. Die CDU-Landtagsfraktion hat dazu heute einen Entschließungsantrag eingebracht: Getäuscht statt gestärkt – Entwurf des Gemeindefianzierungsgesetzes 2011 umgehend zurücknehmen.

2 Comments

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