Kein Geld aus Düsseldorf: Wie geht die SPD-Märchenstunde weiter?

„Die SPD-Politiker Gödecke, Eiskirch und Yüksel kündigten an, dass die Städte und Gemeinden auch in den kommenden Jahren finanziell deutlich und dauerhaft entlastet werden. Die rot-grüne Koalition habe entsprechende Maßnahmen auf den Weg gebracht“,

lese ich auf der Homepage des SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch.

HALT. DAS HAB ICH DOCH SCHON ‚MAL GESCHRIEBEN. Richtig, im Januar ging es im Beitrag „Weniger Geld aus Düsseldorf: Märchenstunde es Thomas Eiskirch (SPD) entlarvt“ darum, dass die Änderungen am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW für Bochum nicht erwartet mehr Geld, sondern weniger brachten. 39,5 Mio. € weniger im Stadtsäckel befriedigen nicht die vor der Landtagswahl 2010 erweckten Erwartungen, dass notleidende Kommune in Gänze – quasi in der Fläche – besser gestellt werden. Für Bochum zeigt sich nach einer genaueren Betrachtung, dass in 2012 sogar noch weitere Verluste hinzukommen.

JETZT LEGT DIE SPD NOCH EINEN DRAUF. Oder eher nicht, denn aus dem einstigen Entschuldungsfonds oder dem von der SPD 2008 vorgeschlagenen Städtepakt Stadtfinanzen wird kein Geld nach Bochum fließen. Der grüne Kämmerer in Bochum verkündete dies. In Herne sieht dies nicht anders aus, obwohl der ehemalige Regierungspräsident Helmut Diegel (SPD) den Ratsfrauen und Ratsherren noch in die Verweigerung der Haushaltsgenehmigung nach gewaltigen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Sparbemühungen schrieb, dass die Kommune aus eigener Kraft es nicht schaffen werde, einen absehbar genehmigungsfähugen Haushalt zu bekommen, sondern auf Maßnahmen des Landes hoffen müsse. Für beide Städte gibt es nichts. Von der landesweit verringerten Summe bekommen nach derzeitigem Stand gerade Oberhausen und Duisburg eine – in absoluten Zahken kräftige – Finanzspritze. Hilfe in der Fläche ist das nicht. Wo ist die Hilfe für Bochum, Herr Eiskirch (SPD) MdL?

Respekt muss man vor der Positionierung der Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) haben, wie sie die WAZ Mülheim (DerWesten, 12.07.2011) berichtet:

„Es wäre zu kurz gesprungen, wenn die Landesregierung ausschließlich die 34 am höchsten verschuldeten Städte mit Landesgeld davor bewahrt, von den Banken keine Kredite mehr zu erhalten. Sie muss den zweiten Schritt bereits gesetzlich verankern, damit zeitnah allen Kommunen ein Haushaltsausgleich möglich wird.“

Der Bund hat die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter von Soziallasten entlastet, jetzt muss dass Land NRW auch allen seinen notleidenden Kommunen helfen, die Schuldenlast zu senken. Ansonsten droht, dass Zinszahlungen und diese gerade bei wieder steigendnen Zinsen Einsparerfolge und die Hilfestellung des Bundes wieder aufzehren. Dieser Vergeblichkeitsfalle entkämen die Kommunen dann doch nicht.

Unteres Bild: Pessimist von AndreasF / photocase.de