Bochumer Inhouse-Schieberei um Wertstofftonne zunächst gescheitert

Die Stadtverwaltung in Bochum wartet auf eine Urteilsbegründung, dass die die Sammlung von weiteren Teilen (Fraktionen an Müll) in der bisherigen gelben Tonne, jetzt Wertstofftonne, hätte im Wettbewerb, also im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung, vergeben werden müssen. Geklagt hatte die Firma Remondis, die bisher die gelbe Tonne entsorgt hatte, aber bei der Ausschreibung von den städtischen Mülltöchtern USB/RAU unterboten worden war. Meines Erachtens ging das nur, weil USB vor Übermittlung des Angebots klar war, dass sie den Preis günstiger für die gelbe Tonne kalkulieren könne, da sie im Einklang mit der rot-grün bestimmten Stadtverwaltung diese im Erfolgsfall zur Wertstofftonne erweitern würden. Es hatte Diskussionen dazu im Umweltausschuss der Stadt Bochum vorher gegeben. Aber damit war am Ende eventuell etwas anderes vergeben worden, als es ausgeschrieben worden war.

Da hinter steht eine Posse, stehen Akteuere aus Verwaltung, Bochumer SPD, Geschäftsführung USB, die die Entsorgung von Verpackungsmüll zurück in die Hände der städtischen Tochter holen wollten. Ich begrüße bei allen strittigen Fragen die Einführung einer Wertstofftonne zum Wohle der Bürger und der Umwelt. Daher habe ich, nachdem USB/RAU die Ausschreibung gewonnen hatte, im Umweltausschuss der Stadt Bochum [in einer späteren Sitzung] zugestimmt. In der Sitzung hatte ich aber auch auf ein Klagerisiko hingewiesen. Das Risiko besteht darin, dass Remondis Recht hat und nicht die Stadt damit, dass USB/RAU die Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen nur neu organisiert habe. (siehe „Unsere alte Pfanne, oder: Remondis gegen Stadt Bochum“ (05.01.2011)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass die Erfassung, Sammlung und Sortierung der stoffgleichen Nichtverpackungen, also was aus gleichem Material (Plastik, Metall etc.) wie Verpackungen (grüner Punkt etc.) ist, durch die Stadt Bochum hätte ausgeschrieben müssen. Das ist der Anteil, der zur bisherigen – vom Dualen System ausgeschriebenen – gelben Tonne hinzugekommen ist. (Merke: Gelbe Tonne/“Grüner Punkt“-Sammlung wird von DSD ausgeschrieben, Restmüll (nicht gewerblich) fällt in die Zuständigkeit der Stadt. Die Vermischung beider erzeugt das Problem.)
Die Entscheidungsgründe liegen wie gesagt noch nicht vor, so dass abgewartet werden muss, wie darauf reagiert werden kann.

Folgendes ist für mich aber bereits jetzt klar:

• Die Wertstofftonne ist sinnvoll. Bei allem politischen Hickhack um Einführung einer Wertstofftonne und damit, wer die Fraktion der stoffgleichen Nichtverpackungen (sNVP) sammelt und daran ggf. verdient, muss eine gemeinsame Erfassung möglich sein.
• Es darf nicht zu einer weiteren Tonne vor der Haustür führen. Mogeleien durch Ersetzen einer Tonne durch einen Sack akzeptiere ich nicht als Ausweg! Ich glaube kaum, dass mir jemand den Sinn klar machen könnte. Eine Batterie von grauer, blauer, grüner, gelber und orangener Tonne kommt nicht in Frage. Auch die CDU-Ratsfaktion hatte bei den Abstimmungen im Bochumer Rat stets klar gemacht, dass eine weitere Tonne nicht akzeptabel ist.
• Die Beteiligten, Verwaltung und Politik müssen eine Lösung finden, bei der die jetzt vorhandene Wertstofftonne ohne große Hin- und Her, dem kein Bürger bei der Sortierung des Abfalls folgen kann, weitergeführt werden kann. Ich halte eine solche Lösung für machbar, aber zuerst muss die Urteilsbegründung vorliegen. Diese dürfte zu Hinweisen führen, wie so etwas geregelt werden kann. Leider muss ich da auch meine CDU-Ratskollegen widersprechen, die heute spekulieren, ob die Wertstofftonne nicht besser ausgesetzt würde. Die Kosten dürften nicht ins Uferlose wachsen. Das sehe ich nicht für die Erfassung. Was allerdings nicht heißen muss, dass die Entsorgung der stoffgleichen Nichtverpackungen (z. B. unsere alten Pfanne), ein finanzieller Erfolg sein muss. Ich entnahmen einem neulich erfolgten Telefonat mit einem Experten aus dem Abfallwesen, dass die Preise dafür derzeit im Keller seien. Die zusätzlichen erfassten Mengen daran sind mir nicht bekannt. (Wäre mal ne Frage wert!) Es hätte dann nicht nur schlechte Folgen für USB/RAU, das einst ersehnte „Geschäft“ los zu werden. Verlierer wäre ggf. Die Stadt oder die Umwelt. Die Posse geht weiter.
• Für die Bochumer Modelllösung muss die aktuelle Entwicklung um eine Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufmerksam verfolgt werden. Das ist eine komplexe Sachlage und Debatte, aber da die Wertstofftonne nun einmal da ist, müssen vertragliche Regelungen, die bei Vorliegen der neuen Rechtslage ggf. Anpassungen ermöglichen her – notfalls zeitliche.

Inhouse-Geschäfte
Bemerkenswerterweise wird die Urteilsbegründung noch von einige Experten aus einem anderen Grund mit Spannung erwartet. Da die Stadt Bochum die Vergabe nicht „intern“ an ihre Tochtergesellschaft vergeben durfte, sind sogenannte Inhouse-Geschäfte in Gefahr, wenn die durch die Entscheidung des Gerichts berührt sind. Das wird noch interessanter, wenn so eine Abfallgesellschaft nicht der eigenen Stadt zu 100 % gehört (Essen).

Dann warten wir mal …

P.S.: Die Wertstofftonne und die Art Ihrer Abwicklung hat auch stets Folgen für die Auslastung der Müllverbrennungsanlagen. Dies wirkt auf den Preis, auch die Abfallgebühren im Rahmen des EkoCity-Abfalkwirtschaftsverbandes, an dem Bochum beteiligt ist.

Foto: Justitia von fmatte / photocase.de