Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) – auch als „Ruhrparlament“ bezeichnet, hat auf ihrer Sitzung am Montag der Woche (TOP 1.2, 1.2.1 & 1.2.2) endgültig die Stellungnahme des RVR als Regionalrat Ruhr zur Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) bezüglich der Energieversorgung verabschiedet. Eine Anpassung des LEP war notwendig geworden, um den Weiterbau des Kraftwerks in Datteln rechtlich zu ermöglich, denn trotz erteilter Baugenehmigung, war es dort nach Baubeginn zu Probleme gekommen. (siehe u.a. „Neue Schlappe für Eons Megakraftwerk„.
Für die Stellungnahme und ausweislich der Stellungnahmen der Kommunen zur Änderung des LEP ging es vordergründig um die Ausweisung von 36 potentiellen Standorten für Kraftwerke. Potentielle Standorte, da nach der Gestaltung des LEP noch weitere nachfolgende Planungsebenen bis zu einer eventuellen Realisierung zu beteiligten sind, also zum Beispiel der RVR als Regionalrat oder die Planungsgemeinschaft für den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) im Zentrum des Ruhrgebiets.
Natürlich mag sich eine Kommune freuen, wenn kein Kraftwerk mehr in ihrem Bereich vorgesehen ist (Alpen) oder sie vorhandene Standorte nicht hinreichend beschränken kann (Lünen); einige Kommunen sind auch mit den Planungen zufrieden. Aber der vordergründige Streit verdeckt den hintergründigen Streit, welche Kraftwerke es denn sein sollen verbunden mit der Größenordnung dieser.
Und so sehe ich die Positionen:
- Die CDU will den Kraftwerkspark erneuern. Effizientere Kohlekraftwerke sollen dabei mehr Energie aus weniger Kohle erzeugen. Dadurch wird weniger klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt. Ein weiterer Beitrag ist die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK), bei der die Abwärme genutzt wird. Nach Auslaufen der Subventionierung des Steinkohlenbergbaus werden die Kraftwerke mit Braunkohle oder Importkohle betrieben. Bis genug Energie aus anderen Quellen, so erneuerbaren Energiequellen, preiswert zur Verfügung steht, sind Kohlekraftwerke zumindest eine Brückentechnologie wie Kernkraftwerke.
- Die Grünen wollen keine Kohlekraftwerke, auch keine neuen, die alte ersetzen. Ein subventionierter Steinkohlebergbau ist nicht vorgesehen. Zugunsten von regenerativen Energiequellen wird der Ausstieg aus Atom- und Kohlkraftwerken gefordert.
- Die SPD spricht sich für erneuerbare Energiequellen, eine Erneuerung von Kohlekraftwerken im Sinne von Brückentechnologie aus, für den Erhalt eines subventionieren Sockelbergbaus und gegen Atomenergie.
Noch im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 heißt es dazu:
Klimaschutz voranbringen –
Der Energiemix der Zukunft: Sauber, sicher und bezahlbar[…]
- Effiziente Nutzung fossiler Energieträger. Auf absehbare Zeit kann auf die Nutzung von Kohle und Gas nicht verzichtet werden. Wir werden dafür sorgen, dass die deutschen und europäischen Klimaschutzziele erreicht werden und zugleich die deutschen und europäischen Energieunternehmen langfristige Planungssicherheit erhalten. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um neue Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke zu ermöglichen. Das Genehmigungsrecht werden wir anpassen, um alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen und um eine dezentrale flexible Energieversorgung sicherzustellen. […]
aus:“Anpacken, Für Deutschland. – Das Regierungsprogramm der SPD“, Wahlprogramm der SPD 2009 (Unterstreichung durch Autor)
Die durch Rot-Grün modifizierte Stellungnahme des RVR zeigt, mit welchen Kompromissen die Reise wohin gehen kann. Statt 36 potentieller Standorte erwarte ich eine symbolische Verringerung, wordurch den dem Land nachgeordneten Planungsträgern weniger zu tun bleibt. Einen weiteren Kompromiss sehe ich in einer Priorisierung der Standorte auf Landesebene, der kurzfgreifenden Argumentationen nach dem St. Florians-Prinzip den Weg eröffnet („Eher bei Euch vor der Tür, als bei uns.“). Insgesamt werden sich die Grünen meiner Erwartungshaltung nach nicht auf der „großen“ Landesebene durchsetzen können, aber Positionen verbessern, um auf unterer Ebene gegen Kraftwerkstandorte vorzugehen.
In der Stellungnahme findet sich im letzten Satz aber auch der Wunsch, den LEP erst dann zu beraten, wenn ein neues nationales Energiekonzept vorliegt. Diese zeitliche Verschiebung wäre auch eine – wenn auch temporäre – Lösung. Insgesamt ist so mit einem Anhalten bzw. einer Neuauflage des LEP-Prozesses zu rechnen. Scheitern werden die rot-grünen Koalitionsverhandlungen daran nicht, notfalls gibt es halt wertlose „Formelkompromisse“, wie es in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion heißt.
Und dabei sollte auch nicht die konkrete Situation um den Neubau des Dattelner Kraftwerks aus den Augen gelassen werden.
Bild: „Steck-Dose“ von complize / photocase.de
