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Streichung von Elterngeld bei Hartz IV ist empörend

Neugier
Kinder - Neugier
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Kinder - Neugier von luxusz::. / photocase.de

Gestern Abend wurde ich darauf angesprochen und heute habe ich mich nach der Zeitungslektüre damit näher befasst. Offenbar war es mir in meiner Twitter-Timeline, die https://twitter.com/KristinaKoehler enthält, entgangen: Unsere Regierung, allen voran Familienministerin Kristina Schröder (geb. Köhler, daher der Twittername) will tatsächlich am Elterngeld sparen. Okay, sparen müssen alle – auch Familien. Und die Kürzung von 67% auf 65% ist in Ordnung. ABER, Hartz IV-Empfängern das Elterngelder mit einer Mindesthöhe von 300 € komplett zu streichen, finde ich vollkommen falsch. Der Vorschlag zum Elterngeld ist insgesamt unausgewogen,

Irgendwo las ich, dass jeder zweite Empfänger von Elterngeld Hartz IV-Empfänger sei. Und mir ist auch klar geworden, dass für einige Empfänger von Sozialtransfers, Kinder zu bekommen, auch ein (zusätzlicher) Anreiz ist, sie halt zu bekommen. Denn prozentual nimmt das Familieneinkommen zumindest eine Zeit lang erheblich zu. Und ich mache mir auch weiterhin nichts vor, dass nicht alles Kindergeld (sofern nicht als Einkommen angerechnet) und Elterngeld wirklich den Kindern zu Gute kommt. Leider sind manchen manche Anschaffungen – der berühmte LCD-Fernseher – wichtiger.
Aber diese Kürzung trifft alle. Familienplanung wird wieder unsicherer – für alle.
Jetzt verliert eine Frau bei Beginn der Familienplanung oder schon zur Schwangerschaft die Arbeit, findet so schnell keine neue und verliert bei nicht vorhandenem Anspruch auf Arbeitslosengeld oder nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes das Elterngeld. Das mag ein extremer Fall sein, der selten zutrifft, aber die Konstellationsmöglichkeit wird meiner Meinung nach viele verunsichern. Ich denke dann noch an die Anrechnung von Elterngeld-Geschwisterzuschlägen und Teilungsregeln zwischen Partnern beim Kindergeld, so dass ich auch noch ein neues bürokratisches, intransparentes Monstrum erwarte.

Besonders unausgewogen ist das Signal der Streichung. Sehr gut Verdienende dürfen das Elterngeld behalten, auch wenn sie es nicht benötigen. Klar, eine weitere Regelung oder soziale Staffelung würde den bürokratischen Aufwand sicher weiter aufblähen. Aber so ist die Streichung verdammt unsolidarisch, auch wenn Solidarität bei der Menge an Leistungen keine Einbahnstraße sein darf.
Auch im Kampf gegen Kinderarmut ist das das falsche Signal. War es nicht gerade die allein erziehende Mutter, die nicht bestraft werden soll, weil sie sich für Ihr Kind entscheidet? Das Elterngeld mag nur am Anfang der Elternschaft helfen, aber diese Streichung passt nicht ins Bild und entwertet so manche vollmundig vorgetragene Forderung als Lippenbekenntnis.

In dieser Form ist die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger falsch und empörend.
Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion und den Werdegang dieses Vorschlags.

2 Comments

2 Comments

  1. Pingback: Links anne Ruhr (08.06.2010) » Pottblog

  2. Stefan

    9. Juni 2010 at 07:07

    Am Besten wäre es gewesen, das Elterngeld komplett abzuschaffen. Es ist deutlich sinnvoller, Geld für Kinderbetreuung und Schulen auszugeben als es Bar auszuzahlen.

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