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Bochum

SPD nimmt Internetseite von Bürgerinitiative offline – Neue Fragen

Seit Mittwochnachmittag ist die Internetseite der Bürger- und Wählerinitiative nicht mehr unter http://www.bwi-bochum.de erreichbar. Es scheint so, dass die SPD Bochum sich dafür eingesetzt hat, die Internetseite offline zu nehmen, um den „Wirbel“ um die Aktivitäten dieser von der SPD gesteuerten Initiative zu unterdrücken. Es handelte sich aber nur um eine Frame-Weiterleitung. Wer sich für die Internetseite interessiert kann sie noch hier finden:

http://csaconnect.com/bwi-bochum-cms/index.php?section=home

Übrigens hat Rolf Hartmann von der WAZ Bochum in der Sache recherchiert: „Politik: Wirbel um Bochumer Wählerinitiative BWI„. Darin verteidigt die BWI mit Vorsitzenden Prof. Brakelmann das Vorgehen der BWI. Nach mehrfacher Lektüre wirft dieser Artikel allerdings neue Fragen auf:

  • Die BWI hat 4800 Euro gesammelt? Wie kann man mit 4800 Euro die Großplakate, Stellflächen und Sondernutzungsgebühren bzw. Lizenzgebühren an die DSM bezahlen? Oder hat die Stadt der BWI die Stellflächen kostenlos zur Verfügung gestellt?
  • Die SPD stellt Spendenquittungen für die BWI – das ist doch wohl ein Verein, oder? – aus. Darf die das? Wieso kann die SPD Spendenquittungen für einen anderen Verein ausstellen? Und falls nicht, was sind die Konsequenzen?

Also die BWI wird mich auch nach der Wahl noch beschäftigen.

5 Comments

5 Comments

  1. Dirk Schmidt

    5. Mai 2010 at 23:41

    Interessante Feststellung der Münsterländischen Volkszeitung: Da die SPD die Spenden an die BWI als Parteispenden deklariert hat, hat sie auch einen Steuerzuschuss erhalten, also zusätzliches Geld.
    Sollte das Gehen, dass Spenden an andere Organisationen als Parteispenden deklariert werden, dann wird das ganze Parteienfinanzierungssystem in Deutschland ad absurdum geführt.
    http://www.mv-online.de/aktuelles/politik/special/landtagswahl/1315395_Lammert_ueberprueft_nun_auch_NRW_SPD.html

  2. Dirk Schmidt

    5. Mai 2010 at 23:48

    Die Seite der BWI ist nun auch wieder über http://www.bwi-bochum.de erreichbar.

  3. Pingback: Pottblog

  4. Dirk Müller

    7. Mai 2010 at 09:24

    Was denn nun? Spenden verschleiern oder ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht erwähnen?

  5. Dirk Schmidt

    7. Mai 2010 at 23:47

    Nee, Herr Mueller. Es geht darum, das Richtige im Rechenschaftsbericht anzugeben.

    Wenn die – ach so unabhaengige – BWI doch wirklich so unabhaengig waere, dann haette das Geld nichts im Rechenschaftsbericht zu suchen und dann duerfte dies nicht zu hoeheren Zahlungen aus der Staatskasse fuehren, die auf jeden gespendeten Euro noch was drauflegt.

    Das Geld sollte die SPD dann mal zurueckzahlen. Einige Juristen werden Sachlage und Fall in einiger Zeit sicher klaeren.

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