Kohle: Abstruse und nationalistische Töne der Linkspartei

Am Montagabend war ich zu Gast auf einer Podiumsdiskussion der IGBCE Herne. Im Gegensatz zu meinem Besuch bei der IGBCE Bochum beschränkte sich das Thema hier komplett auf Energiepolitik und Steinkohleabbau in Deutschland. Selbst das Thema Regenerative Energien muss ich darunter subsumieren. Die ganze Veranstaltung will ich gar nicht wiedergeben. Da kann ich auch auf einen Artikel in den Ruhrnachrichten Bochum zur Diskussion bei der IGBCE Bochum verweisen, wenn man die Themen Leiharbeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung herauslässt.

Vorab will ich noch anführen, dass ich auf dem Podium kritisiert habe, dass der Veranstalter letzte Woche die FDP mit der Begründung ausgeladen hat,  der oder die Vertreterin habe sich nicht rechtzeitig angemeldet. Ich danke der Parteikollegin oder dem Parteikollegen, die bzw. der das für mich übernommen hat. Vielleicht war dadurch das Klima bereits etwas vergiftet. Dazu beigetragen hat auch meine Kritik am Moderator names Lüken, der in der zweiten Runde nach Stellungnahmen von Linke und Grünen jedesmal einen längeren Kommentar zur Position der IGBCE abließ. Das verstehe ich nicht unter einer Podiumsdiskussion mit Parteien zur Wahl, wenn der Moderator die größeren Wortanteile hat. Dafür saßen dann auf dem Podium am Tisch zwei Vertreter der IGBCE und ich hab dann als einziger Vertreter einer bürgerlichen Partei neben dem Tisch sitzen dürfen. Wenn das nicht schon ein Aussage sein sollte.

Jetzt aber zur Linkspartei. Das ist politisch wesentlich bedeutsamer als vorgenanntes Hickhack. Zunächst hätte ich die Position von Michael Aggelidis am besten so zusammengefasst, dass er für die Förderung der heimischen Kohle durchaus sei, diese aber nicht verbrennen wolle. Kohle würde das CO2-Problem und damit die globale Erwärmung fördern, bekannte er auf Nachfrage. Er halte sie zudem für zu kostbar zum Verbrennen. Kohle sollte besser als chemischer Grundstoff für andere Produkte verwendet werden. Allein angesichts der notwendigen Menge für die Förderung bzw. geringen zur anderweitigen „chemischen“ Verwertung bezweifele ich, dass das einen plausiblen Ansatz auch nur darstelle könnte, um den Steinkohlenbergbau zu befördern. Die Ideenwelt dieser Partei ist abstrus und weltfremd.

Den Knüller brachte dann aber eine gewisse Klaudia Scholz. Sie vertrat die These, dass in deutschen Steinkohlekraftwerken nur deutsche Steinkohle verbrannt werden sollte. Ihre Frage an die Politiker auf dem Podium war dann auch, wie sie – die Politiker – sicher stellen wollen, dass nur noch deutsche Steinkohle in deutschen Steinkohlekraftwerken verbrannt werde. Die Antwort des Linken ist mir entfallen – vermutlich kam da auch keine. Die übrigen Vertreter – mich eingeschlossen – haben sich dann mal alle dahingehend geäußert, dass das nicht realisierbar sei. Ich habe die These als „öko-nationalistisch“ bezeichnet. Meine Äußerung ist dann vom Moderator dann auch gleich als beleidigend gerügt worden. Dessen war ich mir gar nicht bewusst, aber offentlich hatte ich eine politisch links stehende Person getroffen, die da im Publikum saß. Dabei war die einschränkende Vorsilbe „öko“ schon spezifizierend gemeint, aber im Nachhinein passt zu öko eher ökonomisch als ökologisch. Es ging wohl nur um einen nationalistischen, protektionistischen Ansatz zum Erhalt von Arbeitsplätzen. In Zeiten eines europäischen Binnenmarktes und ökonomischer Globalisierung, in Zeiten von Entgrenzung, passt das nicht. Der Referent der IGBCE versuchte das dann zu retten, in dem er die Frage uminterpretierte in die Verhinderung des Imports von „Blutkohle“, wohinter ich den Import aus China oder Afrika vermute.

Da Klaudia Scholz mir am Ende als Geschenk von der IGBCE ein Päckchen Kohle überreichte und auch der Referent Dr. Ralf Bartels sie beim Namen nannte, nehme ich mal an, dass sie IGBCE-Mitglied ist. Sie stellte sich zu dem als (frühere?) Telefonistin bei der DSK (Deutsche Steinkohle AG) vor, die sich dennoch gegen den Bau des Kraftwerkblocks Shamrock 5 gestellt habe. Naja, mit den Widersprüchen muss sie selber klar kommen. Sie scheint mir aber auch Mitglied der Partei Die Linke zu sein oder ihr zumindest äußerst nahe zu stehen, denn sie hat für sie kandidiert und vertritt sie im Rat der Stadt Herne in einem Ausschuss. Dann dürfte die treffende Bezeichnung als Bindestrich-„Nationalistin“ sie getroffen haben, aber dennoch zurecht. Nationalistischen Töne passen auch zur Linken und ihren populistischen Formeln. Sie ist halt eine extremistische Partei. Das erinnert mich an ein Zitat aus einer CDU-Pressemitteilung, hier zitiert nach den Ruhrbaronen, wo ich sie einst gelesen hatte (Ja, da und nicht auf cdu-xy.de): „Die Linke in Nordrhein-Westfalen zeigt immer öfter ihr wahre extremistische Fratze.“ Und die Äußerung einer Klaudia Scholz zeigt mir, dass dieses Denken, nicht nur bei Spitzenkandidaten vorkommt, sondern auch auf niederen „Rängen“ und in anderen Kreisverbänden wie hier in Herne. Aus ihrer Ratsgruppe kommt auch die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann. Da schau ich dann wieder rüber zur SED in der einstigen DDR ….

Unterhaltsam bis peinlich war auch der Auftritt eines Vertreters von BüSo. Offenbar hatten die Veranstalter nicht den Mut, ihm geradeheraus eine Stellungnahme zu verbieten. Er sagte mir vor der Veranstaltung, dass er eine Stellungnahme zur Position von BüSo abgegeben dürfe. Der Veranstalter hatte aber wohl nur gemeint, dass es eine offene Veranstaltung sei und jeder was sagen dürfe. Und so ist das dann ein langes Statement mit Ermahnungen durch den Moderator und eine kleine Frage am Ende entstanden. Den Veranstaltern hatte bei der Vorbereitung der Veranstaltung deutlich erkennbar der Mut gefehlt, dem Vertreter der BüSo einen Absage zu erteilen, sein Programm vorzustellen.

Am Ende fühle ich mich bezüglich der abstrusen Positionen der Linkspartei bestätigt. Ich frage mich aber auch, was die Veranstaltung eigentlich bewirken wollte. Die Unterschiede zwischen den Partei sind klar geworden, und dann?