Demokratiedefizite der Grünen im Ruhrgebiet

Grüne schmücken sich ja immer gerne mit Ihrer Basisdemokratie. Dass dies mehr Schein als Sein ist, zeigt sich mir immer wieder dann, wenn Grüne echten, freien Handlungsspielraum haben. Plötzlich wissen führende Grüne dann sehr wohl, den eigenen Vorteil zu suchen und dafür die sogenannte Basis außen vor zu lassen. Die innerparteiliche Demokratie funktioniert bei den Grünen dann doch nicht so toll, wie sie es gerne darstellen. Sie ist davon abhängig, was die Parteiführung vorlegt, aber dass tut eben sie nicht immer.

Auf folgende Vorgänge weise ich mal hin:

• Ein grünes Demokratieverständnis geht davon aus, dass ihre Fraktion bevorzugt von Regierung und Verwaltung unterrichtet wird, um dann zu entscheiden, welche Vorlagen überhaupt den Vertretern anderer Parteien zugeleitet werden. Sie versuchen andere zu bevormunden. Die Grünen scheinen mir mehr und mehr aus einer Art Gutmenschentum heraus ein totalitäre Verhalten an den Tag zu legen, dass sie rhethorisch mit Aussagen zu politischer Beteiligung und direkter Demokratie überschallen. In Bochum erreichen die übrigen Parteien erst kurz vor einer Sitzung wichtige Haushaltsunterlagen, die bis dahin auch auf Nachfrage nicht zu bekommen waren siehe „Kämmerer verprellt fünf Ratsfraktionen“ (WAZ, 23.09.2010). Der Dortmunder Grüne Mario Krüger, Landespolitiker doch selbst nicht Mitglied des RVR-Ruhrparlamentes, bestimmt nach eigenem Bekunden mit über Vorlagen der RVR-Verwaltung:
  

  Zwischen den Beteiligten ist vereinbart worden, dass eine entsprechende Vorlage in den RVR-Gremien nicht zu suchen hat. (aus einem Schreiben von Mario Krüger, zitiert nach Ruhrbarone: Grüne streiten um Kraftwerk Datteln, 24.10.2010)

• Die politischen Interessen grüner Landes- und Regionalpolitiker sind erheblich durch eigene Interessen, gerade der Finanzierung des eigenen Lebensunterhaltes geprägt. Den Vormarsch dieser grünen Politik-Profiteure habe ich en détail in einem Beitrag hier geschildert, der die Quellen dieser Profite darlegt, insbesondere von Mitgliedern im Vorstand des grünen Ruhrgebietsvorstands und der Fraktion im Regionalverband Ruhr. Zutreffend hat die Vorsitzende der Waltroper Grünen darauf hingewiesen, dass dies in dem vorgefundenem Maße bei grünen Regionalpolitiker nur deswegen möglich ist, weil das Ruhrparlament indirekt über die Kreistage und Räte gewählt wird, so dass es hier erhebliche Demokratiedefizite und einen Mangel an Transparenz bzgl. der Personalauswahl gibt. Das ist bezeichnend für die Grünen. Es ist auch dem Schriftverkehr zu entnehmen, den Stefan Laurin auf den Ruhrbaronen veröffentlichte hat, aber inzwischen auch von den Waltroper Grünen öffentlich ins Internet gestellt wurde.
  

  Damit ist klar, dass euer Personalpaket nur durch das extreme Demokratiedefizit des RVRs jenseits des Wahlvolks möglich ist. Umso wichtiger wäre es dann, dass zumindest die parteiinterne Demokratie und Kontrolle funktioniert, um dieses Defizit zumindest etwas auszugleichen. Das ist leider aber auch nicht der Fall. So richtetet sich ja gerade Michael Tönnes, der am meisten von diesem Deal als grüner RVR-Sprecher und bald Planungsbereichsleiter profitieren dürfte, in dem Schreiben von euch an uns, um zu erklären, dass es große “Verantwortungsethik” ist, wenn er in letzter Konsequenz den Posten bekommt. Es gibt offensichtlich keinen mehr bei den Grünen, der diese Vermischung von Privatinteressen mit grünen Führungspositionen problematisieren will. (ebenda)

• Ein Beispiel, wie öffentlicher Vortrag der Grünen als reine Rhetorik über demokratische Auswahlverfahren und das Finden geeigneten Personal entblößt wird, ist die gerade angeführte Bewerbung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Ruhrparlament, Martin Tönnes, als neuer Leiter der Planung des RVR. Der Dortmunder Ratsherr ist Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion. Seine Bewerbung erfolge in einem „offenen“ Verfahren, sagte er der WAZ, was hier nachzulesen ist. Für mich ist das Heuchelei, denn seine Wahl zum regionalen Spitzenbeamten mit den Stimmen der SPD stellt sich mir als Preis für das Mittragen von SPD-Kandidaten dar, so im ersten Schritt der Wahl des ehemaligen Bundesvorsitzenden der JUSOS und Herausgebers der Zeitschrift für sozialistischen Politik und Wirtschaft (spw) Thomas Westphal zum neuen Geschäftsführer der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Ruhrgebiets. Und wer weiß, was noch alles in dem von den Koalitonären geschnürten Paket steckt. „Offen“ ist an dem Bewerbungsverfahren nur, dass andere sich auch Bewerben dürfen. Vom Ende her betrachtet ist der rot-grüne Kandidat bereits bestimmt. Mit „offen“ im Sinne von transparent oder offener Ausgang des Verfahren ist da nichts.

  Diese vorgeblich „offene“ Bewerbung stellt sich für mich als Heuchelei dar, wenn ich folgendes aufgrund von Grünen internen Schriftverkehrs lese, was ich oben bereits zitiert habe und aus einem Brief von Ingrid Täger, Vorsitzende der Waltroper Grünen stammt:

  So richtetet sich ja gerade Michael Tönnes, der am meisten von diesem Deal als grüner RVR-Sprecher und bald Planungsbereichsleiter profitieren dürfte, in dem Schreiben von euch an uns, um zu erklären, dass es große “Verantwortungsethik” ist, wenn er in letzter Konsequenz den Posten bekommt.

  Ingrid Täger bezeichnet das Personalpaket beim RVR passend als „Kuhhandel“. Ich sehe da den Belege, dass das „offene“ Verfahren gar keines ist, nämlich längst aus angeblicher „Verantwortungsethik“ längst entschieden. Allerdings ist das meines Erachtens die Verantwortung gegenüber dem eigenen Geldbeutel, mehr nicht.

Fazit: Es gibt reichlich Belege, dass es bei den grünen um die innerparteiliche Demokratie nicht so gut bestellt ist. Die Regionalpolitiker haben sich längst von der sogenannten Basis abgekoppelt, was wenigstens einigen Funktionären, die näher an der Basis sind, aufgrund eigener Betroffenheit auffällt. Das mag trösten. Es entlarvt aber Statements zu direkter Demokratie, freier Entscheidung, offener Verfahren etc. als Heuchelei, wenn dann aus Interna der Grünen bekannt wird, dass die Ergebnisse der eben nicht so ausgestalte Politikfindungsprozess und Personalauswahlprozesse längst feststehen. Das ist alles nur Show. Die Maßstäbe fürs ihr eigene Handeln sind deutlich geringer.