CDU, DTF und DITIB – Wahl am 7.2.

Vorab: Dies kann kein alle Aspekte umfassender, vollkommen ausgewogener Artikel sein. Ich bin mir sicher, nicht einmal alle Aspekte und Argumente zu kennen.

In meinem Twitter-Account http://www.twitter.com/DirkSchmidt fand ich heute folgenden Eintrag (tweet):

TTbochum: RT @fP_WESTHOLSTEIN DVU_Westkueste gesamtrechts KURZMELDUNG: Bochum: CDU ruft zur Wahl von DITIB-Liste auf http://bit.ly/c5khWH

Nicht, dass ich etwas die DVU oder Westholstein folgen würde, aber ich folge „TTbochum“. Hinter diesem Account http://www.twitter.com/TTbochum steckt ein Service, der alle Beiträge mit dem Wort Bochum nochmals versendet. Und da haben die Rechtsextremen verbreitet, dass die CDU #Bochum zur Wahl einer DITIB-Liste aufruft. Das hat dann TTBochum automatisch weitergegeben.

Die Meldung stimmt irgendwie, hinterlässt irgendwie aber auch einen falschen Eindruck. Es hat da aber meiner Vermutung nach auch keiner bei der CDU Bochum darüber nachgedacht.

Hier ein paar Aspekte, um die Nachricht zu dekonstruieren und dann wieder zusammenzusetzen:

Wahl zum Ausschuss für Migration und Integration am 7. Februar 2010

Am kommenden Sonntag, den 7. Februar 2010, werden in Bochum die Migranten-Vertreter für den Ausschuss für Migration und Integration (AMI) gewählt. Dieser setzt sich etwa hälftig aus Ratsmitgliedern und hälftig aus von ausländischen Mitbürgern gewählten Vertretern zusammen, aber so dass die erste Gruppe einen mehr stellt. Der kommunale Ausschuss berät zu Themen im Umfeld von Migration.

Für die Wahl treten verschiedene Liste an, die von ausländischen Mitbürgern aufgestellt werden. Dabei können auch Deutsche für die Wahl benannt werden. Unter anderem kandidieren eine Liste „Forum Integration der Christlich Demokratischen Union Bochum (CDU Forum)“ und „DITIB Deutsch-Türkisches Forum (DTF Bochum)“, aber auch „SPD“. Es fällt also auf, dass zwei Listen mit CDU-Hintergrund antreten.

Deutsch-Türkisches Forum (DTF)

Das Deutsch-Türkische Forum ist eine Sonderorganisation der CDU in NRW, Bremen und Hamburg. Weitere Sonderorganisationen sind der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Evangelische Arbeitskreis (EAK). Das DTF hat ca. 300 Mitglieder türkischstämmiger und an Integrationspolitik interessierter CDU-Mitglieder. Ich bin auch DTF-Mitglied, betone aber, dass ich Integrationspolitik nicht auf  ‚türkisch‘ beschränken will.

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB/’Diyanet‘)

DITIB. Das ist ein Verband türkisch-islamischer Moscheevereine. Sie stehen verkürzt unter der Leitung und Kontrolle des türkischen Staates. Damit sind die Moscheen aber auch Vertreter der türkischen Form von Laizismus, der Trennung von Staat und Kirche.

Anmerkung: Die Trennung von Staat und Kirche gibt es nicht nur in der uns bekannten Form in Deutschland, die ja auch Zusammenarbeit kennt (Kirchensteuer, Sonntagsruhe, Kindergärten etc.), sondern auch anderswo, z.B. in Frankreich, mit gleichen Vorsätzen und anderen Lösungen. Und noch eine Bemerkung: An der Spitze der anglikanischen Kirche steht als Kirchenoberhaupt die Queen von England.

DITIB – die einen sagen mir also, die CDU unterstützt einen Moscheeverein. DITIB – die anderen sagen mir, die CDU unterstützt eine vom türkischen Staat kontrollierte Organisation. Letzteres Argument erledige ich mal damit, dass ich mir da a) eines Problemes nicht bewusst bin und b) auch kein Problem darin sehe, dass ich ggf. Großbritannien oder England unterstütze, weil ich am Sonntag mal den Gottesdienst der Englischen Gemeinde in Bochum besuche. Die Qualität dieser „Kontrolle“ ist ja auch zu bewerten.

Ein gewisses Problem gibt es eventuell im Zusammennennen von DITIB und DTF. Zumindest sollte es mal betrachtet werden. Daran fehlt es wohl, auch weil das noch recht junge DTF in Bochum von der Partei noch nicht richtig wahrgenommen wird. Sind alle türkischen Moselms per DITIB organisiert? Ist das überwiegend der Fall? Die CDU tritt bei Wahlen ja nicht als „Evangelische CDU“ an. Allerdings tritt sie auch als „CHRISTLICH-Demokratische Union“ an. Ein religiöser Verweis ist der CDU also nicht fremd. Das religiöse, auf Werten aufbauende Verständnis von Politik, ist meines Erachtens auch der Grund, der die CDU auch für gläubige Moselms attraktiv macht. Darin unterscheidet sie sich von anderen Parteien. Unter den etablierten Parteien hat sie hier ein Alleinstellungsmerkmal. Und bei DITIB liegt dann auch ein Verständnis der Trennung von Staat und Kirche vor.

Bezüglich des Zusatzes DITIB sollte klar gestellt werden, dass es nicht ausgrenzend gemeint ist. Das sollte so sein, wie mit dem „C“ der CDU. Es darf auch nicht übersehen werden, dass nicht alle Moslems Türken sind. Aber wie weit so das bunte religöse Spektrum aufgegliedert werden?

Soweit habe ich dann kein Problem damit. Aber vielleicht liege ich ja auch falsch. Dann freue ich mich über Kommentare.