[update] Bochum: Haushaltsplan ohne Wert

Titelseite des Haushaltsplanentwurfs 2010 der Stadt Bochum

Busch (flüsternd): Einen wertlosen Haushalt gefällig?
Ratsmitglied (laut, aufgeregt): Einen wertlosen Haushalt?
Busch (flüsternd): Pst! Genau. Aber nur für Dich.
Ratsmitglied (fragend): Aber was soll ich mit einem wertlosen Haushalt?
Busch (flüsternd): Der Inhalt an sich ist wertlos, aber das Papier ist 30 Mio. € wert.
Ratsmitglied (Verständnis vorgebend): Ahhhh.

Ungefähr so stelle ich mir im echten Leben – in real life – die Übermittelung des Bochumer Haushaltsplanentwurfs 2010 durch den Stadtkämmerer Dr. Busch an die Ratsmitglieder vor. Ganz so war es aber nicht, denn stattdessen bekam ich eine Email, dass ich den Haushaltspanentwurf im Ratsinformationssystem, dort im internen Bereich für Mandatsträger herunterladen könne. Groß war mein Bedürfnis danach nicht, denn von dem Haushaltsplanentwurf erwarte ich wenig. Ich erwarte nicht, dass er genehmigt wird. Ich erwarte nicht, dass überhaupt beabsichtigt ist, dass er genehmigt werden könnte. Es geht nur darum, einen Haushaltsplan pro forma zu verabschieden, um eine größere Kreditlinie für die Stadtverwaltung zu erhalten und – da ist ja in mehrerlei Hinsicht richtig – einige Investionen vornehmen zu können.

Der Haushaltsplan scheint mir deshalb nicht-öffentlich vorzuliegen, weil er zunächst durch die Oberbürgermeisterin in den Rat eingebracht werden soll. Das soll am Mittwoch, den 19. April 2010 geschehen. Danach wäre er ja öffentlich. Eigentlich kriege ich den dann auch erst, aber der Haushalt muss im „Schweinsgalopp“ beraten werden – pro forma beraten werden. So haben die Mandatsträger den Planentwurf schon mal, um dann noch diese Woche mit den Beratungen zu beginnen.Dabei geht es auch gar nicht um den Haushalt, des geht nur um seine Verabschiedung. Das ist das eigentliche Eckdatum.

Da schaue ich heute mal wieder auf bo-alternativ.de vorbei und sehe den Hinweis auf eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Stadtkämmerer am Mittwoch vor der Ratssitzung, die den Pressevertretern vorab erklärt werden soll.

„Gemeinsam mit Finanzdezernent Dr. Manfred Busch werden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.”

Ich denke nicht, dass mir die Nicht-Öffentlichkeit des Haushaltsplanentwurfs verbietet, als Satire vorab meine persönliche Titelseite hier zu veröffentlichen. Genauso, darf ich mir die Freiheit nehmen, die Eckdaten des Haushaltsplans hier bereits vor der Pressekonferenz mittzuteilen:

1. Der Haushalt wird durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.
2. Der Haushalt soll auch nicht genehmigt werden.
3. Nur der Haushaltsbeschluss ist wichtig, denn nach der Ablehnung der Genehmigung, kann die Stadt wenigstens etwa 40 30 Mio. € statt nur 10 Mio. € an Krediten aufnehmen, die die Kommunalaufsicht dann separat genehmigen würde – so die wohl berechtigte Hoffnung.
4. Die etwa 40 30 Mio. € Kreditaufnahme (das sind 2/3 von der Tilgung? Berechnung siehe unten.) ist wichtig, damit überhaupt noch einen nennenswerte Menge an Projekten und Fördermitteln von EU, Bund und Land in Bochum ankommen kann (z.B. Gesundheitscampus). Daher muss der Beschluss auch früh genug erfolgen – heute ist schon fast zu spät – um den Ablauf von Beantragung, Genehmigung und Verausgabung noch in 2010 abwickeln zu können.

Vom Ende her gedacht, macht es also wenig Sinn, sich den Inhalt des Haushaltsplanentwurfs genauer anzusehen. Es handelt sich meiner Erwartung nach um den seinerzeit nicht genehmigten Haushaltsplan 2009 verbunden mit einer prozentigen Kürzung  nach der Rasenmähermethodeüber alle Bereiche und ein paar weiteren „Marginalien“. Die Rasenmäherkürzung wird mit 4-6% über alle Bereiche geringer ausfallen als die 10%ige Kürzung für alles nach Maßgabe der derzeitigen Haushaltssperre (Richtig, auch ein Nothaushalt -also hier ein „kein Haushalt“ -kann eine Haushaltssperre haben.) Zu den Marginalien gehört, dass die Höhe der Kassenkredite neuerdings eine Angelegenheit für den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung sein soll. Auch wenn sie dort beschlossen wird, empfehle ich einen Blick in den ansonsten überrollten Haushaltsplanentwurf, denn dort müsste ja – dann öffentlich – bereits die neue Summe stehen. Oder ist der wertlose Haushaltsplanentwurf wenige Minuten später etwa schon wieder nichtig? Das erwarte ich dann dennoch nicht.

Im Ergebnis wird es also 2009 und 2010 keinen genehmigten Haushalt für die Stadt Bochum geben. Am Horizont machen uns Oberbürgermeisterin und rot-grüne Koalition aber Hoffnung, dass sie den 2011er Haushalt bereits nach der Sommerpause in Angriff nehmen wollen. Sollte der wirklich genehmigungsfähig werden, dann müsste da endlich mal „Butter bei die Fische“. Leider heißt das, dass die Einsparungen dort mal benannt werden müssen. Aber daran führt ja nichts vorbei. Im Moment sieht die Arbeit von Rathaus, Kämmerer und Koalition mehr nach Arbeitsverweigung aus. Eine Politikverweigerung ist es nicht, denn diese Politik führt zu Stillstand und meiner Erwartung nach wird den ersten Einrichtungen und ihren Trägern aufgrund fehlender Zuschüsse bzw. aufgrund Nothaushalt-bedingter Kürzungen bei Zuschüssen schon in Kürze die Luft ausgehen.

Links

„Fragwürdiges Jubiläum: Ein Jahr Haushaltskrise„, Ruhrnachrichten, Benedikt Reichel, 14. Mai 2010

„Finanzen: Dopppelter Haushalt wird nun zügig aufgestellt„, WAZ Bochum, Rolf Hartmann, 30. April 2010 (Allerdings ist es keine doppelter Haushalt oder Doppel-Haushalt für zwei Jahre, sondern zwei separate Haushaltspläne.)

Update

Im Ratsinformationssystem findet sich inzwischen die Vorlage Nr. 20101138
mit dem Titel "Prioliste". Darin wird wiedergegeben, wie die durch
den Haushaltsplanbeschluss freigemachten Kreditmittel verwendet
werden sollen. Darin findet sich auch eine Berechnung, die Zahlen 
und Berechnung liefert:

	
vorgesehene Tilgung: 35,5 Mio. €
	
zulässige Kreditaufnahme sind 2/3 von 35,5 Mio. € = ~ 23,5 Mio €.
	
davon sind die Kreditaufnahme der Eigenbetriebe,
konkret der Alten- und Pflegeheime, in Höhe von 7 Mio. € abzuziehen
	
sowie weitere 2 Mio € für den Gesundheitscampus.
	
Es verbleiben noch weitere 14,5 Mio. €, die noch verteilt werden,
gemäß der "Prioliste".


Damit ist dann klar, was die Pirouette bringt. Statt geschätzer
9-10 Mio € darf die Verwaltung insgesamt 23,5 Mio € Kredit aufnehmen,
die für Alten- und Pflegeheime, Gesundheitscampus und einige
weitere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Bochum: Haushalt ohne Wert  

Bush (flüsternd): Einen wertlosen Haushalt gefällig?
Ratsmitglied (laut, aufgeregt): Einen wertlosen Haushalt?
Bush (flüsternd): Pst! Genau. Aber nur für Dich.  

Ungefähr so stelle ich mir im echten Leben - in real life - die Übermittelung des Bochumer Haushaltsplanentwurfs 2010 durch den Stadtkämmerer Dr. Busch an die Ratsmitglieder vor. Ganz so war es aber nicht, denn stattdessen bekam ich eine Email, dass ich den Haushaltspanentwurf im Ratsinformationssystem, dort im internen Bereich für Mandatsträger herunterladen könne. Groß war mein Bedürfnis danach nicht, denn von dem Haushaltsplanentwurf erwarte ich wenig. Ich erwarte nicht, dass er genehmigt wird. Ich erwarte nicht, dass überhaupt beabsichtigt ist, dass er genehmigt werden könnte. Es geht nur darum, einen Haushaltsplan pro forma zu verabschieden, um eine größere Kreditlinie für die Stadtverwaltung zu erhalten und - da ist ja in mehrerlei Hinsicht richtig - einige Investionen vornehmen zu können.  

Der Haushaltsplan scheint mir deshalb nicht-öffentlich vorzuliegen, weil er zunächst durch die Oberbürgermeisterin in den Rat eingebracht werden soll. Das soll am Mittwoch, den 19. April 2010 geschehen. Danach wäre er ja öffentlich. Eigentlich kriege ich den dann auch erst, aber der Haushalt muss im "Schweinsgallopp" beraten werden - pro forma beraten werden. Dabei geht es auch gar nicht um den Haushalt, des geht nur um seine Verabschiedung. Das ist das eigentliche Eckdatum.  

Da schaue ich heute mal wieder auf bo-alternativ.de vorbei und sehe den Hinweis auf eine Pressekonferenz der Oberbürgermeisterin zusammen mit dem Stadtkämmerer am Mittwoch vor der Ratssitzung, die den Pressevertretern vorab erklärt werden soll.  

"Gemeinsam mit Finanzdezernent Dr. Manfred Busch werden die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes vorgestellt.”  

Ich denke nicht, dass mir die Nicht-Öffentlichkeit des Haushaltsplanentwurfs verbietet, als Satire vorab meine persönliche Titelseite hier zu veröffentlich. Genauso, darf ich mir die Freiheit nehmen, die Eckdaten des Haushaltsplans hier bereits vor der Pressekonferenz mittzuteilen:  

1. Der Haushalt wird durch die Kommunalaufsicht nicht genehmigt werden.
2. Der Haushalt soll auch nicht genehmigt werden.
3. Nur der Haushaltsbeschluss ist wichtig, denn nach der Ablehnung der Genehmigung, kann die Stadt statt wenigstens 40 Mio. € statt nur 10 Mio. € an Krediten aufnehmen, die die Kommunalaufsicht dann separat genehmigen würde.
4. Die 40 Mio. € Kreditaufnahme ist wichtig, damit überhaupt noch einen nennenswerte Menge an Fördermitteln von EU, Bund und Land in Bochum ankommen kann. Daher muss der Beschluss auch früh genug erfolgen - heute ist schon zu spät - um den Ablauf von Beantragung, Genehmigung und Verausgabung noch in 2010 abwicklen zu können.  

Vom Ende her gedacht, macht es also wenig Sinn, sich den Inhalt des Haushaltsplanentwurfs genauer anzusehen. Es handelt sich meiner Erwartung nach um den seinerzeit nicht genehmigten Haushaltsplan 2009 verbunden mit 4%igen Kürzungen nach der Rasenmähermethoden in allen Bereichen und ein paar weiteren Marginalien.  

Im Ergebnis wird es also 2009 und 2010 keinen genehmigten Haushalt für die Stadt Bochum geben. Am Horizont machen uns Oberbürgermeisterin und rot-grüne Koalition aber Hoffnung, dass sie den 2011er Haushalt bereits nach der Sommerpause in Angriff nehmen wollen. Sollte der wirklich genehmigungsfähig werden, dann müsste da endlich mal "Butter bei die Fisch". Leider heißt das, dass die Einsparungen dort mal benannt werden müssen. Aber daran führt ja nichts vorbei. Im Moment sieht die Arbeit von Rathaus, Kämmer und Koalition mehr nach Arbeitsverweigung aus. Eine Politikverweigerung ist es nicht, denn die Politik führt zu Stillstand und meiner Erwartung nach, wird den ersten Einrichtungen und ihren Trägern aufgrund fehlender Zuschüsse bzw. aufgrund Nothaushalt-bedingter Kürzungen bei Zuschüsse schon in Kürze die Luft ausgehen.
Update 2

Jetzt ist die Liste nochmal im Rat erläutert worden, zu den 23,5 Mio

bzw. 14,5. Mio. € kommen noch ca. 16 Mio. € Kreditaufnahme. Letzteres

(also ohne Heime und Campus) sind dann wieder die vom Rat verteilbaren

ca. 31 Mio €.
Die verkürzte Vorbereitung führt zu viel Verwirrung, aber die Aufarbeitung

und Fristen sind eine Zumutung. Statt eines Haushaltsplanes liegt mir ein

Zettel vor, dass der nicht fertig gedruckt sei, ein Teil aber schon da wäre.

Am Freitag wird der Haushalt aber bereits im ersten Ausschuss berat. Hmpf!