Der nächste Bau-Beschluss für die neue Spielstätte der Bochumer Symphoniker

Gerade erreicht mich die Drucksache Nr. 20092687 als Erweiterung der Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 17.12.2009. Nach der Begründung findet sich folgender Beschlussvorschlag:

Bochumer Symphoniker Hier: Bau der Bochumer Symphonie im Viktoria-Quartier Bochum

Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Realisierung der Spielstätte für die Bochumer Symphoniker grundsätzlich, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit. Über den genauen Finanzierungsanteil der Stadt Bochum wird der Rat in seiner heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil entscheiden.

 Das heißt für mich nun, dass mal wieder ein Bau-Beschluss für die Spielstätte gefasst wird – soweit nichts Neues. Hierzu hatte ich bereits unter „Und sie fassten einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss für einen Bau-Beschluss“ (25.06.2009) geschrieben. Wie damals wird die Entscheidung jedoch unter (mindestens) einer Bedingung gefasst: Das Geld muss auch (rechtlich) zur Verfügung stehen. Die Grundlage dürfte das in der gleichen Sitzung zu verabschiedende Haushaltssicherungskonzept (HSK) sein.

Mit einer geeigneten Bereitstellung gerade auch der Betriebskosten für die neue Spielstätte im Rahmen des HSK wäre dann aber wiederum seine Genehmigung durch den Regierungspräsidenten abzuwarten. Ergo ist der Bau-Beschluss wieder nur ein Stückchen. Jetzt muss noch das HSK beschlossen werden und der Regierungspräsident es genehmigen.

Als ich den Beitrag schrieb, gab es das Dokument noch nicht 
im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems.