Das Streichkonzert in Bochum beginnt

Das Streichkonzert in Bochum beginnt … nach der Kommunalwahl. Rot-Grün scheinen die Verwaltung zu unterstützen bei ihren Bemühungen, das Haushaltssicherungskonzept erst nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 beraten und zu beschließen. Vor der Wahl rechne ich nur mit den groben Zügen des Konzeptes. Da wird die eine oder andere Einrichtung zu schließen sein, Leistungen wird es nicht mehr geben. So ist angesichts der Dramatik der notwendigen Einsparungen meine Erwartungshaltung. Der Kämmerer hat im Haupt- und Finanzausschuss am 17. Juni 2009 erläutert, wie das aussehen soll. Jedes Dezernat – also jeder Verwaltungsbereich – soll einen Beitrag leisten. Nachfolgende Grafiken zeigen die Verteilung:

Wie dramatisch das eigentlich ist, wird sich allerdings „in groben Zügen“ nicht darlegen lassen. Die Züge müssen ja beraten werden. Die mehr als 1.000 Vorschläge treffen ja ganz konkret Bürger. Und wer wo betroffen ist und wer nicht, ist ja immer auch eine Frage, wer wählt wen. Und das bekommen wir dann …. Weihnachten.

Was ich bedaure ist, dass in der Presse leider untergegangen ist, dass die CDU-Ratsfraktion fordert, das Haushaltssicherungskonzept noch vor der Kommunalwahl – vorgeschlagen ist der 13. August 2009 – zu verabschieden.

Und worüber ich nachdenke, ist die Frage, wie sich die Grünen aus der Affäre ziehen werden. Ganz klar werden Sie sich gegen den Bau den Konzerthauses aussprechen, aber da muss noch was kommen. Da lese ich „Grüne für klare Prioritäten bei anstehenden Ausgabenkürzungen“ in einer Pressemitteilung:

Notwendige Strukturen in den Bereichen Jugend, Bildung, Soziales, Umwelt und Kultur müssen erhalten bleiben. Ein „Kaputtsparen“ würde hier nur zu höheren Folgekosten in der Zukunft führen. Wenn die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nur durch ein Haushaltssicherungskonzept erreicht werden kann, das gesellschaftlich, politisch und ökonomisch unsinnige Maßnahmen beinhaltet, werden wir einem solchen Konzept nicht zustimmen.

Das ist nett zu lesende  Rhethorik in einer Stadt in der die Grünen seit Jahren mit der SPD regieren. Die Zahlen in obiger Grafik verdeutlichen die Dramatik. Entweder sind diese Worte keinen Pfifferling wert oder die Grünen bereiten sich auf einen Ausstieg aus der Koalition vor. Das wäre für sie recht angenehem, denn es dürfte ein leichtes sein, sich als haushaltpolitisch vernünftig darzustellen und den Genossen die Misere in die Schuhe zu schieben. Dafür reichen ja ein oder zwei Beispiele, wo man nicht gespart hätte und wo schon. Bei dem Umfang des anstehenden Streichkonzerts wird sich schon was finden lassen, denn es wird ja gerade in den Bereichen Umwelt, Jugend, Soziales, Schule und Kultur zu streichen sein. Da können die eigentlich gar nicht ran.

Ein Gedankengang, den ich mal verfolge: Was kann im Bereich Kultur gestrichen werden, wenn Symphoniker und Schauspielhaus erhalten bleiben sollen? Die Zuschüsse an soziokulturelle Zentren wie den Bahnhof Langendreer. Das Problem ist, dass das alles kaum die Masse hergibt. Ergo müsste was größeres weg, wenn man die eigene grüne Klientel der freien Szene nicht zusammenstreichen will. Die Spielstätte wird nicht gebaut, dann kann auch das Konzerthaus aufgegeben werden und es wäre finanzieller Spielraum für die angeführte Soziokultur. Also heißt es dann ‚Bahnhof Langendreer gegen Bochumer Symphoniker‘? Erst mal nur ein Gedankengang…