„Ein absehbares Millionen-Minus bei der Gewerbesteuer, ein absehbares Millionen-Minus bei der Einkommenssteuer, ein absehbares Millionen-Minus bei den Schlüsselzuweisungen. Und ein „Plus“ ist nur bei den Sozialausgaben zu erwarten: Der Haushalt der Stadt Bochum und die Mittelfristige Finanzplanung der Stadt stehen unter ausschließlich negativen Vorzeichen. Mit Konsequenzen …“
so begründet der Arnsberger Regierungspräsident Helmut Diegel die Ablehnung des von Rot-Grün verabschiedeten Haushaltsplans.
Hier ein Überblick zur Nachrichtenlage:
Regierungspräsidium Arnsberg: „Die Krise einfach ausgeblendet“
WAZ Bochum: „Bochumer Haushalt 2009 in Arnsberg gescheitert“
Ruhrnachrichten Bochum: „Regierungspräsident lehnt städtischen Haushalt ab“
Pressemitteilung der CDU -Ratsfraktion: „Bochumer Haushalt wird nicht genehmigt“
Blog-Beitrag Dirk Schmidt vom 28. April 2009: „Bochumer Haushalt auf der Kippe“ In diesem Beitrag erläutere ich ein paar Hintergründe.
Jetzt gilt es, erst einmal die Verfügung des Regierungspräsidenten zur erhalten und zu lesen. Die Investitionen für Spielstätte der Symphoniker und Gesundheitscampus sind erst einmal in Frage gestellt. Nächste Woche tagt der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum. Das wird eine nachrichten-reiche Woche in Bochum werden.
Vielleicht ist das auch der fehlende Anlass, im Entwurf des Kommunalwahlprogramms der CDU Bochum mal auf den städtischen Haushalt einzugehen und Forderungen zu erheben.
